Recht & Vorschriften

Konzession

Konzession ist die umgangssprachliche Bezeichnung für die Genehmigung nach dem Personenbeförderungsgesetz, ohne die kein Taxi- oder Mietwagenbetrieb Fahrgäste befördern darf. Voraussetzungen nach § 13 PBefG sind unter anderem Zuverlässigkeit, finanzielle Leistungsfähigkeit, fachliche Eignung und ein Betriebssitz im Inland, erteilt wird sie für höchstens fünf Jahre. In Hamburg ist die Behörde für Verkehr und Mobilitätswende zuständig.

Mietwagenkonzession, Mietwagengenehmigung, Taxikonzession

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Verwandte Begriffe

Personenbeförderungsgesetz

Das Personenbeförderungsgesetz, kurz PBefG, regelt in Deutschland die entgeltliche oder geschäftsmäßige Beförderung von Personen mit Straßenbahnen, Oberleitungsbussen und Kraftfahrzeugen. Wer gewerblich Fahrgäste befördert, braucht eine Genehmigung, die letzte große Reform trat im August 2021 in Kraft. Für Chauffeurservices ist vor allem § 49 Abs. 4 zum Mietwagenverkehr maßgeblich.

Ordnungsnummer

Die Ordnungsnummer ist eine von der Genehmigungsbehörde vergebene Nummer, die jedem Taxi und Mietwagen eines Unternehmens zugeordnet ist. Bei Mietwagen steht sie nach § 27 Abs. 3 BOKraft auf einem von innen und außen lesbaren Schild in der rechten unteren Ecke der Heckscheibe. Daran lässt sich ein genehmigter Mietwagen von einem privat genutzten Fahrzeug unterscheiden.

Mietwagen mit Fahrer

Mietwagen mit Fahrer ist die Kategorie des Personenbeförderungsgesetzes, unter die Chauffeur- und Limousinenservices in Deutschland fallen. Nach § 49 Abs. 4 PBefG wird das Fahrzeug im Ganzen gemietet, Zweck, Ziel und Ablauf der Fahrt bestimmt der Mieter. Anders als Taxis dürfen Mietwagen nur Aufträge ausführen, die vorher am Betriebssitz oder in der Wohnung des Unternehmers eingegangen sind.

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