Recht & Vorschriften

Ordnungsnummer

Die Ordnungsnummer ist eine von der Genehmigungsbehörde vergebene Nummer, die jedem Taxi und Mietwagen eines Unternehmens zugeordnet ist. Bei Mietwagen steht sie nach § 27 Abs. 3 BOKraft auf einem von innen und außen lesbaren Schild in der rechten unteren Ecke der Heckscheibe. Daran lässt sich ein genehmigter Mietwagen von einem privat genutzten Fahrzeug unterscheiden.

Konzessionsnummer, Mietwagennummer

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Verwandte Begriffe

Konzession

Konzession ist die umgangssprachliche Bezeichnung für die Genehmigung nach dem Personenbeförderungsgesetz, ohne die kein Taxi- oder Mietwagenbetrieb Fahrgäste befördern darf. Voraussetzungen nach § 13 PBefG sind unter anderem Zuverlässigkeit, finanzielle Leistungsfähigkeit, fachliche Eignung und ein Betriebssitz im Inland, erteilt wird sie für höchstens fünf Jahre. In Hamburg ist die Behörde für Verkehr und Mobilitätswende zuständig.

Verwechslungsverbot

Das Verwechslungsverbot nach § 49 Abs. 4 PBefG untersagt, dass Annahme, Vermittlung, Bereitstellung oder Werbung eines Mietwagens mit dem Taxiverkehr verwechselt werden können. Die hellelfenbeinfarbene Lackierung RAL 1015 und das beleuchtete Taxischild sind nach § 26 BOKraft ausschließlich Taxis vorbehalten. Chauffeurfahrzeuge treten deshalb ohne Taxi-Merkmale auf und dürfen nicht an Taxiständen warten.

Mietwagen mit Fahrer

Mietwagen mit Fahrer ist die Kategorie des Personenbeförderungsgesetzes, unter die Chauffeur- und Limousinenservices in Deutschland fallen. Nach § 49 Abs. 4 PBefG wird das Fahrzeug im Ganzen gemietet, Zweck, Ziel und Ablauf der Fahrt bestimmt der Mieter. Anders als Taxis dürfen Mietwagen nur Aufträge ausführen, die vorher am Betriebssitz oder in der Wohnung des Unternehmers eingegangen sind.

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