Recht & Vorschriften

Verwechslungsverbot

Das Verwechslungsverbot nach § 49 Abs. 4 PBefG untersagt, dass Annahme, Vermittlung, Bereitstellung oder Werbung eines Mietwagens mit dem Taxiverkehr verwechselt werden können. Die hellelfenbeinfarbene Lackierung RAL 1015 und das beleuchtete Taxischild sind nach § 26 BOKraft ausschließlich Taxis vorbehalten. Chauffeurfahrzeuge treten deshalb ohne Taxi-Merkmale auf und dürfen nicht an Taxiständen warten.

Verwechslungsgefahr Taxi Mietwagen

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Verwandte Begriffe

Taxi

Ein Taxi ist ein Pkw, der nach § 47 PBefG an behördlich zugelassenen Taxiständen bereitgehalten wird und Fahrgäste auch per Handzeichen oder während der Fahrt aufnehmen darf. Taxis unterliegen einem behördlichen Tarif, der Beförderungspflicht im Pflichtfahrgebiet und dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 Prozent für Fahrten bis 50 Kilometer. Ein Chauffeurservice ist dagegen ein Mietwagen mit Fahrer, der nur auf Vorbestellung, ohne Taxistand und mit frei vereinbarten Preisen fährt.

Mietwagen mit Fahrer

Mietwagen mit Fahrer ist die Kategorie des Personenbeförderungsgesetzes, unter die Chauffeur- und Limousinenservices in Deutschland fallen. Nach § 49 Abs. 4 PBefG wird das Fahrzeug im Ganzen gemietet, Zweck, Ziel und Ablauf der Fahrt bestimmt der Mieter. Anders als Taxis dürfen Mietwagen nur Aufträge ausführen, die vorher am Betriebssitz oder in der Wohnung des Unternehmers eingegangen sind.

Ordnungsnummer

Die Ordnungsnummer ist eine von der Genehmigungsbehörde vergebene Nummer, die jedem Taxi und Mietwagen eines Unternehmens zugeordnet ist. Bei Mietwagen steht sie nach § 27 Abs. 3 BOKraft auf einem von innen und außen lesbaren Schild in der rechten unteren Ecke der Heckscheibe. Daran lässt sich ein genehmigter Mietwagen von einem privat genutzten Fahrzeug unterscheiden.

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