Recht & Vorschriften

Taxi

Ein Taxi ist ein Pkw, der nach § 47 PBefG an behördlich zugelassenen Taxiständen bereitgehalten wird und Fahrgäste auch per Handzeichen oder während der Fahrt aufnehmen darf. Taxis unterliegen einem behördlichen Tarif, der Beförderungspflicht im Pflichtfahrgebiet und dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 Prozent für Fahrten bis 50 Kilometer. Ein Chauffeurservice ist dagegen ein Mietwagen mit Fahrer, der nur auf Vorbestellung, ohne Taxistand und mit frei vereinbarten Preisen fährt.

Taxe, Kraftdroschke, Cab

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Limousinenservice mit Chauffeur
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Verwandte Begriffe

Mietwagen mit Fahrer

Mietwagen mit Fahrer ist die Kategorie des Personenbeförderungsgesetzes, unter die Chauffeur- und Limousinenservices in Deutschland fallen. Nach § 49 Abs. 4 PBefG wird das Fahrzeug im Ganzen gemietet, Zweck, Ziel und Ablauf der Fahrt bestimmt der Mieter. Anders als Taxis dürfen Mietwagen nur Aufträge ausführen, die vorher am Betriebssitz oder in der Wohnung des Unternehmers eingegangen sind.

Verwechslungsverbot

Das Verwechslungsverbot nach § 49 Abs. 4 PBefG untersagt, dass Annahme, Vermittlung, Bereitstellung oder Werbung eines Mietwagens mit dem Taxiverkehr verwechselt werden können. Die hellelfenbeinfarbene Lackierung RAL 1015 und das beleuchtete Taxischild sind nach § 26 BOKraft ausschließlich Taxis vorbehalten. Chauffeurfahrzeuge treten deshalb ohne Taxi-Merkmale auf und dürfen nicht an Taxiständen warten.

Umsatzsteuer bei Personenbeförderung

Die Umsatzsteuer bei Personenbeförderung beträgt nach § 12 Abs. 2 Nr. 10 UStG unter anderem für Taxifahrten innerhalb einer Gemeinde oder bis 50 Kilometer ermäßigte 7 Prozent. Mietwagen mit Fahrer sind in dieser Regelung nicht genannt, Chauffeurfahrten unterliegen deshalb grundsätzlich dem Regelsatz von 19 Prozent, was der Bundesfinanzhof 2014 bestätigt hat. Für vorsteuerabzugsberechtigte Unternehmen spielt der Unterschied in der Regel keine Rolle.

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