Recht & Vorschriften

Rückkehrpflicht

Die Rückkehrpflicht nach § 49 Abs. 4 PBefG verpflichtet Mietwagen mit Fahrer, nach einem ausgeführten Auftrag unverzüglich zum Betriebssitz zurückzukehren. Sie entfällt, wenn der Fahrer vor oder während der Fahrt bereits einen neuen Auftrag erhalten hat, in Gemeinden mit großer Fläche kann die Behörde zusätzliche Abstellorte zulassen. Die Regel trennt den Mietwagenverkehr vom Taxi, das an Taxiständen auf Fahrgäste warten darf.

Rückkehrgebot

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Limousinenservice mit Chauffeur

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Verwandte Begriffe

Mietwagen mit Fahrer

Mietwagen mit Fahrer ist die Kategorie des Personenbeförderungsgesetzes, unter die Chauffeur- und Limousinenservices in Deutschland fallen. Nach § 49 Abs. 4 PBefG wird das Fahrzeug im Ganzen gemietet, Zweck, Ziel und Ablauf der Fahrt bestimmt der Mieter. Anders als Taxis dürfen Mietwagen nur Aufträge ausführen, die vorher am Betriebssitz oder in der Wohnung des Unternehmers eingegangen sind.

Leerfahrt

Eine Leerfahrt ist eine Fahrt ohne Fahrgast, etwa vom Betriebssitz zum Abholort oder nach dem Absetzen zurück. Bei Mietwagen mit Fahrer entstehen Leerfahrten zwangsläufig durch die Rückkehrpflicht nach § 49 Abs. 4 PBefG, sofern kein Anschlussauftrag vorliegt. Bei Fahrten, die außerhalb Hamburgs enden, fließt die Rückfahrt des Chauffeurs deshalb in die Kalkulation ein.

Taxi

Ein Taxi ist ein Pkw, der nach § 47 PBefG an behördlich zugelassenen Taxiständen bereitgehalten wird und Fahrgäste auch per Handzeichen oder während der Fahrt aufnehmen darf. Taxis unterliegen einem behördlichen Tarif, der Beförderungspflicht im Pflichtfahrgebiet und dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 Prozent für Fahrten bis 50 Kilometer. Ein Chauffeurservice ist dagegen ein Mietwagen mit Fahrer, der nur auf Vorbestellung, ohne Taxistand und mit frei vereinbarten Preisen fährt.

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